Bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2011 standen einige wichtige Punkte auf der Tagesordnung:
Postversorgung: Nachdem das Postamt Altlengbach am 28. Februar seine Pforten schließt, wird die Gemeinden vorerst vorübergehend eine Post-Partnerschaft übernehmen. Die neue Geschäftsstelle wird im Bürgerbüro eingerichtet. Die ÖVP hätte sich ein besser geeignetes Geschäftslokal mit leichterem Zugang gewünscht, dies ist jedoch vorerst nicht möglich, da kein geeignetes Lokal verfügbar ist. Langfristig soll die Post-Partnerschaft von einem Betrieb in Altlengbach übernommen werden.
Die Öffnungszeiten der Gemeinde-Postservicestelle werden ab 1. März wie folgt sein:
Montag, Mittwoch und Donnerstag von 07.30 bis 10.30 Uhr
Dienstag und Freitag von 14.00 bis 17.30 Uhr
Dieser Beschluss erfolgte einstimmig
Neues Mitglied im Hauptschulausschuss: Aus zeitlichen Gründen hat SPÖ-Gemeinderätin Andrea Kernreiter ihre Mitgliedschaft im Schulausschuss für die Neue Mittelschule Laabental zurückgelegt. Für sie wurde GR Michael Eggenbauer nachnominiert.
Seine Entsendung erfolgte einstimmig
Rechnungabschluss 2010: Nach Abrechnung des Jahres 2010 stand der Rechnungsabschluss der Gemeinde zur Diskussion. In ihm ist festgehalten, wieviel Geld die Gemeinde für welche Bereiche im Jahr 2010 ausgegeben bzw. eingenommen hat. Sachlich hat es keinen Anlass zur Kritik gegeben, der Prüfungsausschuss unter Leitung von ÖVP-Gemeindereat Josef Steinböck hat alle Zahlen geprüft und keinen Grund zur Beanstandung gefunden.
Der Rechnungsabschluss wurde somit einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Hochwasserschutz: Für den Bereich zwischen der Alleesiedlung in Unterthurm und der Laaben sind für die kommenden Jahre Maßnahmen zum Hochwasserschutz geplant. Der Gemeinderat diskutierte über die verschiedenen Varianten und ermächtigte den Bürgermeister entsprechende Verhandlungen mit dem Grundeigentümer Liechtenstein zu führen.
Dieser Beschluss erfolgte mit Stimmen von ÖVP und SPÖ sowie einer Enthaltung durch die FPÖ
AHS-Unterstufe Neulengbach: Über die Medien wurden Pläne der Stadt Neulengbach bekannt, die eine eigene AHS-Unterstufe errichten will (siehe auch Bericht hier). Die ÖVP hat dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen und eine Resolution eingebracht, um den Schulstandort Neue Mittelschule Laabental zu schützen. Den vollständigen Antrag und die einstimmig beschlossene Resolution können Sie links von diesem Artikel downloaden.
Der Beschluss der Resolution erfolgte mit Stimmen der ÖVP und SPÖ, die FPÖ enthielt sich der Stimme (warum auch immer)
Raststation: In einem dringlichen Antrag (download links von diesem Artikel) forderte die ÖVP lückenlose Aufklärung über die Pläne zur Raststation auf Altlengbacher Gemeindegebiet. Die Betreiber sollen eingeladen werden, vor dem Gemeinderat ihre Pläne vorzustellen. Der Bürgermeister versprach größte Transparenz und die Einladung der Betreiber.
Dieser Beschluss erfolgte einstimmig
Nahversorgung: Die FPÖ stellte einen Antrag, laut dem die Gemeinde das Haus kaufen soll, in dem der ADEG-Wieser untergebracht war, um es dann zu günstigen Konditionen an einen Nahversorger weiter zu vermieten. Der künftige Eigentümer, SPÖ-Vizebürgermeister Hans Schöny, will das Haus jedoch nicht verkaufen, sondern selbst verwerten. Dies stellte er gegenüber der FPÖ klar, die daraufhin ihren Antrag zurückzog. Alle Parteien bemühen sich intensiv, wieder einen Nahversorger in den Ort zu bringen.