Am 20. Jänner 2013 findet eine Volksbefragung statt, bei der über die Zukunft der Wehrpflicht und des Zivildienstes entschieden wird. Die beiden Regierungsparteien haben versprochen, sich an jedes Ergebnis zu halten und es umzusetzen.
Grundsätzlich tritt die SPÖ mehrheitlich für die Einführung eines Berufsheeres ein. Den Zivildienst soll es im SPÖ-Modell dann nicht mehr geben, an seine Stelle soll ein "freiwilliges Sozialjahr" treten, das mit einem Monatsbezug von 1.400 Euro entlohnt wird.
Die ÖVP will Wehrpflicht und Zivildienst behalten, aber reformieren. Die Standpunkte der beiden Parteien scheinen dabei auf den ersten Blick sehr wechselhaft zu sein, schließlich ist die ÖVP vor einigen Jahren noch für ein Berufsheer eingetreten, für Verteidigungsminister Darabos war wiederum die Wehrpflicht noch im Jahr 2010 "in Stein gemeißelt".
Wir wollen Ihnen, abseits der bundespolitischen Debatte, unsere Gründe darlegen, warum wir für den Erhalt der Wehrpflicht eintreten und dafür auch in Altlengbach sehr engagiert werben, sie haben die Plakate sicherlich schon gesehen.
- Das Bundesheer leistet mit seinen Grundwehrdienern einen entscheidenden Beitrag im Katastrophenschutz. Ohne die Masse an Grundwehrdienern wären viele Einsätze kaum bewältigbar. Bei großen Unwetterereignissen ist die Einsatzkraft unserer Feuerwehren zeitlich beschränkt, schließlich haben die Feuerwehrleute auch Berufe, denen sie nachgehen müssen. Gerade wir im Laabental wissen, wie wichtig die Hilfe des Bundesheeres ist, im Jahr 2009 waren wir von schweren Unwettern betroffen und haben die Hilfe des Heeres gerne in Anspruch genommen.
- Natürlich kann Katastrophenschutz auch von einem Berufsheer übernommen werden. Aber nicht in dieser personellen Anzahl. Ein Profiheer wird deutlich kleiner sein. Und es wir hoch spezialisiert sein. Bei Katastropheneinsätzen gehts aber oft ums Sandsäcke anfühlen und ums Dreck wegschaufeln.
- Österreich ist ein hoch entwickelter Sozialstaat, in dem die Gesellschaft (der Staat) für vieles sorgt. Wir finden es angemessen, dass man einige Monate seines Lebens in den Dienst der Gesellschaft stellt, sei es in Form der Wehrpflicht oder des Zivildienstes.
- Ohne unsere Zivildiener könnten viele Einrichtungen schlichtweg nicht existieren, darunter auch viele Rettungsstellen. Die Rettungsstelle in Altlengbach wäre massiv betroffen und müsste geschlossen werden. Sie könnte nur dann erhalten werden, wenn die Gemeinde die deutlich höheren Kosten dafür trägt.
- Vielfach hört man auch das Argument "Das Bundesheer hat noch niemandem geschadet". Naja, ganz so würden wir das nicht argumentieren. Aber in einem reformierten Heer macht die Wehrpflicht auch aus sozialen Gründen Sinn. Gemeinschaftssinn, militärische Ausbildung, auch Unterordnung sind durchaus wichtige Eigenschaften.
- Viel zu kurz kommt in der Diskussion der militärische Zweck des Bundesheeres. Erinnern Sie sich noch daran, als im Zuge des Balkankrieges slowenische Flugzeuge auch über österreichisches Staatsgebiet flogen? Damals waren wir froh, dass das Bundesheer an der Grenze Stellung bezogen und unser Staatsgebiet geschützt hat.
- Als die ÖVP für ein Berufsheer eingetreten ist, gab es einen klaren Zusatz: Berufsheer und Beitritt zur NATO. In einem Verteidigungsbündnis wie der NATO leistet nicht jede Armee alles, sondern man ergänzt sich. Österreich könnte sich allein ein Allround-Profiheer niemals leisten. Ein Berufsheer ist und bleibt nur sinnvoll, wenn man auch der NATO beitritt.
- Wir glauben den Zahlen von Verteidigungsminister Darabos schlichtweg nicht. Alle Experten weltweit sagen, dass Berufsarmeen deutlich teurer sind, als Milizsysteme. Auch wenn Darabos alles herunterrechnet: Ein Berufsheer wird auch in Österreich teurer sein.
Das sind unsere wichtigsten Gründe, warum wir glauben, dass Wehrpflicht und Zivildienst für uns wichtig sind, gerade in Altlengbach und im Laabental.
Wir bitten Sie daher eindringlich: Nehmen Sie an der Volksbefragung teil und stimmen Sie für den Erhalt einer (reformierten) Wehrpflicht und des Zivildienstes.
Ihre Gemeinderäte der ÖVP Altlengbach
