Die Zukunft der Nahversorgung sowie die finanziellen Probleme der Rettungsstelle in Altlengbach sind derzeit die kommunalpolitisch wichtigsten Themen in Altlengbach. Viele Monate, nachdem der kleine ADEG-Markt im Ortszentrum seine Pforten für immer geschlossen hat, gibt es immer noch keinen Nahversorger im Ort, ein Problem für viele Menschen, vor allem für Senioren. "Wir hören immer nur gerüchtehalber, wer mit wem verhandelt", berichtet ÖVP-Chef Göschelbauer. Konkrete Informationen oder Zahlen gibt es nicht. Mit den Verantwortlichen des Lagerhauses ist die Gemeindeführung offenbar im Gespräch, Ausgang ungewiss.
Rettung: 20.000 Euro pro Jahr fehlen für den Betrieb
Auch die Finanzprobleme der Rettung werden nur in der Öffentlichkeit diskutiert. "Angeblich fehlen pro Jahr rund 20.000 Euro, um den Betrieb kostendeckend zu führen. Verantwortungsträger der Rettungsstelle sind an uns herangetreten und haben gebeten, dass wir das Thema im Gemeinderat behandeln."
"Es stört uns schon lange, dass sehr relevante Gemeindethemen nur auf informeller Ebene oder in der Öffentlichkeit diskutiert werden", sagt Göschelbauer. "Das oberste Gremium einer Gemeinde ist der Gemeinderat, da gehören die wichtigen Themen auch hin." Die ÖVP hat daher, wie auch schon in vielen GR-Sitzungen davor, zwei Tagesordnungspunkte erzwungen. Sowohl die Nahversorgung, als auch die Probleme der Rettungsstelle werden damit in der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. September behandelt. "Es ist eine der wenigen Möglichkeiten, die wir als Oppositionspartei haben, dass wir mit den Unterschriften unserer Gemeinderäte Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen können", erklärt Göschelbauer. "Es entspricht nicht unserem Verständnis von Gemeindepolitik, im Gemeinderat nur über Widmungen, Budget und Verwaltungsakte zu diskutieren und zu entscheiden."
Nahversorgung: Alle Karten auf den Tisch
Gleichzeitig, so der ÖVP-Chef weiter, wolle man nicht alles mittels dringlicher Anträge thematisieren, die dann oft sowieso abgelehnt würden. Bei der Nahversorgung wünscht sich die ÖVP vorerst einmal ausgiebige Aufklärung über den aktuellen Verhandlungsstand mit diversen Betreibern. "Wir wissen, dass der Bürgermeister immer wieder Gespräche führt, in die wir allerdings kaum eingebunden sind. Der Gemeinderat und die Bevölkerung haben ein Recht darauf, den Stand der Gespräche zu kennen. Ähnlich ist es bei der Rettungsstelle. Es gehören alle Zahlen auf den Tisch, dann können wir im Gemeinderat gemeinsam überlegen, wie die Gemeinde weiter vorgehen soll."