Am 17. Februar 2012 tagt der Gemeinderat zum ersten Mal im neuen Jahr. Die ÖVP geht in diese Sitzung erneut mit eigenen Initiativen. So wurden etwa alle nötigen Informationen eingeholt, um die Verlängerung der Nachtbuslinie zu beschließen. Der Nachtbus, der in jeder Nacht von Samstag auf Sonntag von Wien Hütteldorf losfährt, endet bislang in Eichgraben. Eine Verlängerung der Linie bis nach Altlengbach kostet nicht die Welt, es ist zu hoffen, dass hier ein gemeinsamer Beschluss aller Parteien zustande kommt (siehe Bericht hier).
Grundsätzlich hat die ÖVP als starke Oppositionspartei das Recht, eigene Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Diese müssen dann behandelt werden. Diese Vorgangsweise ist wesentlich besser, als Dringlichkeitsanträge stellen zu müssen, die dann von der SP-Mehrheit ohnehin meist abgeschmettert werden. Einem eigenen Punkt auf der Tagesordnung kann sich die Gemeindeführung nicht verweigern, weil die ÖVP dafür ausreichend Mandate hat.
Energiebeauftragter für Altlengbach
Im ersten TO-Punkt will die ÖVP auch für Altlengbach einen eigenen Energiebeauftragten einsetzen. Dieser soll für die Gebäude der Gemeinde (Amtshaus, Volksschule, Kindergärten, etc.) eine eigene Energiebuchhaltung aufbauen, um Schwachstellen zu finden und zu beseitigen. Diese Funktion ist ab Jahresbeginn 2013 zwingend vorgeschrieben.
Im November 2011 hat der niederösterreichische NÖ Landtag das neue Energieeffizienzgesetz beschlossen, das für alle NÖ Gemeinden eine Reihe von Maßnahmen nach sich zieht. Eine davon ist die Einsetzung eines/einer Energiebeauftrage/n für die Marktgemeinde Altlengbach.
Nachdem die Qualifikationserfordernisse für diese Funktion durchaus erheblich sind, ist es sinnvoll, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Person für diese Funktion namhaft zu machen und einzusetzen, damit im Laufe des Kalenderjahres 2012 einerseits alle notwendigen Ausbildungen absolviert werden können und andererseits alle organisatorischen Erfordernisse für diese Tätigkeit geschaffen werden können.
Die genannte Funktion kann – laut Gesetz – entweder von einem Mitglied des Gemeinderates oder auch von einem Bediensteten der Marktgemeinde Altlengbach ausgefüllt werden. Aufgrund der umfangreichen Erfordernisse und der erheblichen operativen Aufgaben schlägt die ÖVP Altlengbach daher vor, diese Funktion an eine/n Mitarbeiter/in der Marktgemeinde Altlengbach zu übertragen. Die mit dieser Aufgabe betraute Person hat dem Gemeinderat regelmässig, zumindest aber einmal jährlich, Bericht über seine Aktivitäten und gesetzten Maßnahmen zu erstatten. Die nötigen Aus- und Fortbildungen sind, sofern mit Kosten verbunden, aus dem Umweltbudget der Gemeinde zu bedecken.
Grundstück fürs neue Gemeindezentrum
Der zweite TO-Punkt, der von der ÖVP verlangt wird, kann hier nur in Grundzügen geschildert werden, weil er in der nicht-öffentlichen Sitzung behandelt wird. Es geht dabei um die Frage, auf welcher Fläche ein etwaig neues Gemeindezentrum stehen soll und welche Grundstücke dafür erforderlich sind. Die ÖVP will hier einen grundlegenden Beschluss erreichen, um welche Grundstücke es geht und den Bürgermeister, sowie andere Gemeindevertreter, ermächtigen, mit den Eigentümern in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es, dass die Gemeinde rasch handlungsfähig ist und Kaufentscheidungen treffen kann.
