Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ

In der Gemeinderatssitzung vom 9. April 2015 wurde u.a. auch über das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und SPÖ diskutiert. Der freiheitliche Gemeinderat Singer vermutete, dass es dem freien Mandat widerspreche. "Unter diesem Gesichtspunkt dürften Parteien auf der ganzen Welt keine Vereinbarungen miteinander schließen", wundert sich Bürgermeister Michael Göschelbauer. "Man muss ja die Eckpunkte einer Zusammenarbeit niederschreiben, damit man weiß, was man in den nächsten Jahren gemeinsam angehen will." Die Inhalte dieses Abkommens seien keineswegs geheim, die ÖVP hat keinerlei Probleme damit, die Vereinbarung zu veröffentlichen. "Natürlich sind hier nur Eckpunkte festgeschrieben", so Göschelbauer. "Das heißt nicht, dass wir nicht noch weitere und andere Projekte in Angriff nehmen. Hier haben wir festgehalten, worüber wir uns einig sind." Die Besetzung der hier angeführten Funktionen betrifft vorwiegend die Ausschüsse und Gremien, die gemeindeübergreifend zu besetzen sind. "Auch hier herrscht völlige Transparenz, diese Dinge haben wir ja auch im Gemeinderat beschlossen." "Wir haben unseren Wahlkampf u.a. auch mit den Begriffen "Transparenz" und "Bürgergemeinde" geführt", so Göschelbauer. "Das sind keine Worthülsen, sondern wir leben das auch". Das Abkommen steht daher ab sofort zum Download zur Verfügung. Das Abkommen wurde nach der Einigung von allen Gemeinderät/innen beider Parteien unterschrieben.