Mit insgesamt 4 Dringlichkeitsanträgen begann die Gemeinderatssitzung am 24. April.
Zwei davon hatte die ÖVP eingebracht. Zum einen wurde verlangt, dass künftig alle Gemeinderäte in die Erarbeitung einer Bürgerbefragung eingebunden werden. "Wir haben von der Befragung erfahren, als der Fragebogen schon in Druck war", erzählt GR Elvira Salzer. "Es wäre sinnvoll gewesen, den Fragebogen gemeinsam zu erarbeiten."
Dieser Antrag wurde von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt. "Ich habe zwei Semester Marktforschung studiert und den Fragebogen genau so wie schon 2007 erstellt", so Wolfgang Luftensteiner in der GR-Sitzung. "Ich werde die Gemeinderäte in die Erstellung sicher nicht einbeziehen. Ihr könnt ja von der ÖVP eine eigene Befragung machen." Eine merkwürdige Auffassung, wie Salzer findet: "Das zeigt, dass für den Bürgermeister die Gemeinde mit der SPÖ gleichgesetzt wird."
Dieser Antrag der ÖVP wurde somit von der SPÖ-Mehrheit abgelehnt (Antrag links zum Download)
Ihren zweiten Dringlichkeitsantrag hatte die ÖVP zurückgezogen, nachdem der Bürgermeister versichert hatte, dass die Gemeinde alles unternehme, um auf das günstigere und qualitativ bessere Modell der "schulischen Nachmittagsbetreuung" umzusteigen. "Wir warten nun ab, wie die Details aussehen und werden dann ALLE Eltern von Schulkindern sowie die Kindergarteneltern befragen, welches Modell sie wollen", versprach der Bürgermeister. "Wir werden das sehr genau beobachten und im Auge behalten", so Initiator GR Christoph Alker, der den Stein ins Rollen gebracht hatte und die doppelt so hohen Hortkosten thematisiert hatte (siehe Bericht hier).
In einem weiteren Dringlichkeitsantrag der FPÖ wurde die Erhaltung des Bezirksgerichtes Neulengbach gefordert. Dieses Anliegen fand Zustimmung bei allen Parteien, der unterstützende Beschluss des Gemeinderates wird dem Landeshauptmann übermittelt.
Mittels eines vierten Dringlichkeitsantrages, der von ÖVP und SPÖ gemeinsam eingebracht wurde, wurde die Installierung eines Verleihsystems für Elektrofahrräder beschlossen. Diese Initiative ging von GR Hans Steinberger aus, dazu lesen Sie bitte den gesonderten Bericht hier.
Was stand sonst noch auf der Tagesordnung?
Noch im Sommer soll der Lückenschluss des Radweges, die Verbindung von Sonnenweg und Laabental-Radweg gebaut werden. Dieser neue Teil wird am oberen Ende des Parkplatzes des Hotels Steinberger asphaltiert, kreuzt bei der Tischlerei Sulzer die Straße und führt dann weiter über die Brücke vor der Feuerwehr (diese wird verbreitert) bishin zum Laabental-Radweg. Die Bauarbeiten sollen im Spätsommer bzw. Herbst beginnen, das Vorhaben wird rund 85.000 Euro kosten.
ÖVP und SPÖ stimmten dieser Variante zu, die FPÖ enthielt sich der Stimme.
Kanalsanierung 2012: Im insgesamt 26 Kilometer langen Kanalnetz der Gemeinde wurden Schäden festgestellt, die behoben werden müssen. Dies betrifft den Bereich von der Feuerwehr Richtung Ortszentrum bishin zu den Beaumont-Bauten. Die Sanierung wird "Inline" durchgeführt, verursacht somit keine Aufgrabungsarbeiten in größerem Ausmaß. Das gesamte Teilstück ist 6 Kilometer lang, die Sanierung wird rund 73.000 Euro kosten und von der Firma STRABAG durchgeführt.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Oberflächenentwässerung: Im Ortsteil Hart wird zum Schutz vor Überflutungen ein Projekt zur besseren Oberflächenentwässerung durchgeführt. Das Vorhaben kostet insgesamt 115.000 Euro, davon werden 20.000 Euro vom Land NÖ übernommen.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.
In den Bereichen entlang der Bundesstraße kurz vor dem Ortsteil Leitsberg wird eine Reihe von Bausperren aufgehoben. Das betrifft u.a. die Gewerbegründe links von der Straße (Pusch, Dürer, Heiss & Süss, etc.) sowie die noch unbebauten Flächen der Gabriel-Gründe. Aufgrund der umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen fallen diese Flächen nicht mehr in die rote Hochwasserzone, die Bausperre kann somit aufgehoben werden.
Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
