Mehrere heikle Punkte hatte die ÖVP auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung setzen lassen. So zum Beispiel den Verhandlungsstand bei der Nahversorgung und die finanziellen Probleme der Rettungsstelle Altlengbach. Weiters stellte die ÖVP einen dringlichen Antrag, weil es Befürchtungen gibt, dass die Abwasserentsorgung der neuen Raststation zu gering dimensioniert sein könnte.
Insgesamt wurden folgende Punkte bei der Sitzung behandelt.
Wasserversorgungsanlage: In naher Zukunft soll der Ortsteil Clarahöhe mit Wiener Hochquellenwasser versorgt werden. Dazu war eine Darlehensaufnahme notwendig. Bestbieter war die Hypo NÖ.
Der Gemeinderat stimmte der Darlehensaufnahme einstimmig zu.
Bäuerliche Direktvermarktung: Zur Forcierung der bäuerlichen Direktvermarktung war eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, GGR Michael Göschelbauer, hielt einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe (links von diesem Beitrag können Sie den Bericht downloaden. Kernaussage: Derzeit besteht kein weiteres Interesse unter den Bauern, ihre Produkte direkt zu vermarkten bzw. zu verkaufen. "Jene, wie etwa Walter Widmann, die auf ihrem Hof veredelte Endprodukte herstellen, verkaufen diese auch schon jetzt. Darüber hinaus gibt es mangels Produktionsmöglichkeiten kaum Bedarf an weiteren Einrichtungen", so Göschelbauer. Bei diesem Thema kam es zu einer sehr heftigen und lautstarken verbalen Auseinandersetzung zwischen Göschelbauer und dem freiheitlichen Gemeinderat Wilhelm Singer, der mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe nicht einverstanden war. Singer wollte nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Bauern selbst kein Interesse an weiteren Vermarktungsmöglichkeiten haben. "Die Bauern lassen sich sicherlich nicht von der FPÖ vorschreiben oder zwingen, was sie wo zu verkaufen haben", so Göschelbauer. Die Arbeit der Familie Widmann denunzierte Singer sogar als "nicht ausreichend". "Das zeigt nur, dass Herr Singer keine Ahnung von den bäuerlichen Verhältnissen bei uns hat", so Göschelbauer sehr emotional. "Ich bin jeden Tag mit unzähligen Bauern in Kontakt, ich kenne alle Betriebe bei uns, ich kann sehr genau einschätzen, wie deren Meinung ist."
Im Gemeinderat wurde nun vereinbart, dass die Broschüre der WIR-Region, in der alle Möglichkeiten Lebensmittel von Bauern aus der Region zu beziehen aufgezeigt werden, aktualisiert werden soll.
Nahversorgung in Altlengbach: Einmal mehr wollte Bgm. Luftensteiner dieses Thema eigentlich nicht diskutieren. Jeder, den das interessiere, könne ins Gemeindeamt kommen und sich Informationen holen, so seine wiederholte Aussage. "Wir finden trotzdem, dass das in den Gemeinderat gehört", sagt ÖVP-Gemeinderat Hans Steinberger. So berichtete der Bürgermeister dann doch, dass es intensive Verhandlungen mit dem Lagerhaus gebe, mit dem Ziel, eine Kette an den Standort des Lagerhauses zu bringen. Derzeit sehe es aber sehr schlecht aus. Die ÖVP regte an, im Gemeinderat über Unterstützungsmöglichkeiten für ein solches Projekt zu diskutieren, man müsse sich auch überlegen, was die Gemeinde selbst zur Herstellung der Nahversorgung beitragen könne. "Ausserdem kann jetzt nicht noch jahrelang verhandelt werden, irgendwann muss auch ein Ergebnis dabei herausschauen. Gegebenenfalls sollte die Gemeinde den ÖVP-Vorschlag der Gründung einer Genossenschaft aufgreifen und näher prüfen. In Kirchstetten funktioniert das bestens."
Rettungsstelle Altlengbach: Wie berichtet ist die Rettungsstelle in finanziellen Schwierigkeiten. Dementsprechend groß war auch das Interesse an diesem Tagesordnungspunkt, den die ÖVP beantragt hatte. Die Funktionäre der Rettung waren gekommen, um die Debatte zu verfolgen. Rund 20.000 Euro beträgt derzeit der Jahresabgang der Rettung, die Funktionäre haften dabei mit ihrem privaten Vermögen. "Ein unhaltbarer Zustand", fanden die ÖVP-Gemeinderäte. Die wichtigsten Gründe für das Minus: Gestiegene Treibstoff- und Fahrzeugkosten, gestiegene Zivildiener-Kosten und die exorbitant hohen Beiträge für die 144-Alarmierung, die seit einigen Jahren zentral läuft. Rund 18.000 Euro kostet die Rettungsstelle alleine die 144-Alarmierung pro Jahr. In einer sehr langen, ausführlichen und intensiven Debatte wurden auch die Vertreter der Rettung einbezogen. Am Ende wurde eine vorübergehende Subvention in der Höhe von 5.000 Euro beschlossen, damit die Rettung zumindest vorerst liquid bleibt. Bis Ende Oktober soll ein Sanierungskonzept vorliegen und erneut im Gemeinderat behandelt werden.
"Wir sind froh, dass wir das eingebracht haben, sonst wäre im Gemeinderat gar nicht darüber diskutiert worden", sagt ÖVP-Chef Göschelbauer. "Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister alles immer nur in Eigenregie und im stillen Kämmerlein behandeln will."
Abwasserentsorgung Raststation: Von mehreren Seiten gibt es die Befürchtung, dass die Dimensionierung der Abwasserentsorgung der neuen Raststation zu gering dimensioniert sein könnte. Zwischen 2000 und 3000 Gäste werden dort durchschnittlich pro Tag erwartet, in Spitzenzeiten bis zu 6.000. Konkret geht es nun um die Dimensionierung der Rohrleitungen sowie um die Kapazität der Hebeanlage, die im Bereich der Beaumont-Bauten installiert ist. Diese Anlage ist nötig, um das Gefälle zu erzeugen, damit die Abwässer abfließen können. Zur Sitzung hatte die Gemeinde einen Planer eingeladen, der versicherte, dass die Dimensionierung ausreichend ist. Was die ÖVP skeptisch macht: Trotz tausender Gäste mehr, muss die Anlage nicht ausgebaut werden, sondern soll die Abwässer mit der gleichen Hebekapazität wie bisher schaffen. Erst 2013 sollen die bestehenden Pumpen durch neuere ersetzt werden, die dann mehr Kapazität haben. GR Daniel Kosak: "Ich habe nun extra drei Mal nachgefragt, wer im Schadensfall die Haftung übernimmt, wenn die Anlage übergeht oder die Menge der Abwässer nicht schafft. Sowohl Bürgermeister als auch Amtsleiter haben klar versichert, dass die Gemeinde nicht für Schadensfälle haftbar gemacht werden kann. Ich bin gespannt, wer etwaige Schäden bezahlen wird."
Projektplanung für das kommende Jahr: Auch diesen Tagesordnungspunkt hatte die ÖVP eingebracht. "Wir erfahren von den Projekten des kommenden Jahres immer erst dann, wenn das Budget beschlossen wird", so GR Kosak. "Und zum Budget kann man ja nur pauschal ja oder nein sagen. Wir wollten wissen, welche Vorhaben im kommenden Jahr auf dem Wunschzettel stehen." Bgm. Luftensteiner blieb die Antwort nicht schuldig: U.a. ist der Ausbau des Hochwasserschutzes in Leitsberg geplant, die Wasserleitung in Unterthurm soll ausgebaut werden, die EDV-Anlage im Gemeindeamt soll erneuert werden, weiters hat die Gemeinde einige Straßen und Wege zu sanieren. "Wir haben nun eingebracht, dass auch eine etwaige Unterstützung für einen Nahversorger budgetiert wird", so Kosak.
Am Ende wollte FP-Gemeinderat Singer noch eine Debatte um die Wasser- und Kanalgebühren inszenieren. "Leider hat auch hier Herr Singer falsche Zahlen genannt, weil er offensichtlich ein Budget nicht richtig lesen kann", so Göschelbauer. "Seine Angaben haben hinten und vorne nicht gestimmt."
Insgesamt sei die GR-Sitzung spannend und konstruktiv gewesen. "Ohne unsere Themenvorschläge hätte das ganze wohl nur 20 Minuten gedauert", so die ÖVP-Gemeinderäte. "Wir wollen aber keine reinen Verwaltungssitzungen, dazu ist unserer Ansicht nach der Gemeinderat nicht da. Es ist wichtig, dass die Gemeindeprobleme auch im Gemeinderat besprochen werden, diese Diskussion hat alle Gemeinderäte weitergebracht, darüber hinaus sind gute Lösungen erzielt worden, die davor nicht auf dem Tisch lagen."
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