Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2013

Mit einer Fülle von Tagesordnungspunkten befasste sich der Gemeinderat der Marktgemeinde Altlengbach in seiner Sitzung vom 21. Februar 2013.  1. Rechnungsabschluss 2012
In einer Präsentation wurde der Rechnungsabschluss des Jahres 2012 erläutert (siehe Download am Ende des Artikels). Das Ergebnis ist grundsätzlich in Ordnung, es wurde nicht mehr ausgegeben, als eingenommen. Auch die Gesamtsumme der Darlehen wurde geringfügig reduziert. Die Finanzschulden der Gemeinde betragen derzeit rund 3,6 Mio. Euro, wobei ein Großteil davon aus Wasser- und Abwasserprojekten kommt, die durch Gebühren gedeckt sind. Einziger Wermutstropfen: Die Gemeinde (und damit der Steuerzahler) musste schon 2012 (und auch 2013) rund 80 bis 100.000 Euro Abwasserbeitrag an den Abwasserverband für die Raststation bezahlen, die noch nicht einmal in Betrieb ist und daher auch noch keine Gebühren bezahlt. Bis dahin finanzieren alle anderen Steuerzahler diesen Beitrag mit. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen2. Umbau Hauptstraße/Prinzbachstraße
Zur Vorbereitung der beiden Wohnbauprojekte bei den Wannemacher-Gründen bzw. am Eckgrundstück Hauptstraße/Prinzbachstr. muss die Straße umgebaut werden. Es werden zwei Abbiegespuren hinzugefügt, um die Zufahrt zu den zwei entstehenden Siedlungen zu ermöglichen. Dazu muss auch die Herrgottschmiedekapelle versetzt werden. Die Arbeiten werden von Arbeitern des Landes durchgeführt, die Gemeinde Altlengbach muss nur das Material bezahlen. Insgesamt sind für diese Arbeiten 180.000 Euro (inkl. Versetzung der Kapelle) vorgesehen. Ebenso soll der neue Besucherparkplatz für den Sportverein realisiert werden (hinter dem Friseursalon Schmid).
Dieser Beschluss erfolgte einstimmig3. Bestellung eines Bildungsgemeinderates
Laut Bestimmungen des Landes NÖ muss in jeder Gemeinde ein Bildungsgemeinderat bestellt werden. Dieser hat sich mit Bildungsfragen intensiv zu befassen und dem Gemeinderat einmal pro Jahr Bericht zu erstatten. Für diese Funktion wurde parteienübergreifend FPÖ-Gemeinderat Dr. Wilhelm Singer bestellt.
Dieser Beschluss erfolgte einstimmig4. Bestellung eines Jugendgemeinderates
Ebenso muss ein Jugendgemeinderat bestellt werden. Diese Wahl wurde auf die nächste GR-Sitzung vertagt, weil die dafür in Frage kommenden Gemeinderätinnen beide erkrankt und daher nicht anwesend waren. 5. Parkflächen beim Bahnhof Eichgraben-Altlengbach
Aufgrund der verschärften Parksituation bei der P&Ride-Anlage in Eichgraben hat die Gemeinde Eichgraben einen zusätzlichen Pendlerparkplatz geschaffen. Altlengbach soll sich nun an den Kosten für die Pacht beteiligen. Dieser Punkt wurde intensiv diskutiert, obwohl es nur um ein paar hundert Euro pro Jahr geht. Der Gemeinderat ist schließlich zur Auffassung gekommen, eine Beteiligung vorerst nicht zu gewähren. Davor muss das Problem der Dauerparker in der bestehenden Anlage gelöst werden. Viele Eichgrabner stellen ihr Auto in diese Anlage, ohne Pendler zu sein. Zum anderen soll zuvor eine Zählung durchgeführt werden, aus welchen Gemeinden die Nutzer dieser Anlage kommen, damit allfällig auch andere Gemeinden sich an den Kosten beteiligen. Der neu gepachtete Abstellplatz ist auch relativ weit vom Bahnhof entfernt, langfristig wäre eine Aufstockung der bestehenden Anlage sinnvoller. Der Bürgermeister wird ersucht, diese offenen Fragen mit seinem Kollegen aus Eichgraben zu klären.  6. Rettungsdienstvertrag mit der ASBÖ-Landesorganisation
Die Rettungsstelle Altlengbach wurde vom lokalen ASBÖ-Verein an den ASBÖ-Landesverband übertragen. Man erhofft sich dadurch Einsparungen durch bessere Synergien. Dazu war es nun nötig, den Vertrag zu ändern und auf den Landesverband zu übertragen. Die Gemeinde Altlengbach (sowie teilweise auch Laaben und Innermanzing) haftet weiterhin für etwaige Verluste bis zu einer bestimmten Größenordnung. 7. Ehrungen und Geburtstage
Auf Antrag der ÖVP wurde dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die ÖVP will Altlengbacher/innen zu runden Geburtstagen oder bei Geburten auch gratulieren. Bislang hat dies der Bürgermeister alleine gemacht, die ÖVP hat die Daten nicht erhalten und konnte daher auch nicht gratulieren. Die Daten wird die Gemeinde auch weiterhin nicht bereitstellen. Künftig wird aber ein ÖVP-Vertreter zu den monatlichen Feiern runder Geburtstage am Gemeindeamt eingeladen werden, damit auch gratuliert werden kann. Ebenso wird beschlossen, dass ein Vertreter der ÖVP auch über Geburten zu informieren ist, wenn mit den Eltern ein Besuchstermin vereinbart wurde. 8. Weiteres
Darüber hinaus wurde noch die Annahme von zwei Förderungen für Projekte des Wasserleitungsbaus beschlossen. Auch die Übernahme des Gehsteiges, der bei den neuen Wohnbauten in Leitsberg errichtet wurde ins öffentliche Gut der Gemeinde wurde beschlossen. Weitere zwei Tagesordnungspunkte wurden im nicht-öffentlichen Teil behandelt. "In Summe war das eine sehr gute und konstruktive Sitzung des Gemeinderates", sagte ÖVP-Gemeinderat Daniel Kosak in Abwesenheit von VP-Chef Göschelbauer, der erkrankt war. "Wir haben manche Dinge sehr intensiv und ausgiebig diskutiert und sind zu guten Entscheidungen gekommen. Der Rechnungsabschluss ist soweit in Ordnung, daher haben wir auch hier zugestimmt. Dass wir künftig auch bei Gratulationen mit dabei sind, ist ein Fortschritt, das war in den letzten Jahrzehnten leider nicht erwünscht. Respekt, dass das in Zukunft anders sein soll." Im Anschluss an die GR-Sitzung wurden erste Vor-Entwürfe der neuen Wohnbauprojekte gezeigt und diskutiert.